Politik Ortsverein
Konkrete Politik wird im Parlament der Gemeinde Uetze im Gemeinderat gemacht. Auf kommunaler Ebene entscheiden die Ortsvereine welche politischen Ziele erreicht werden müssen und bringt diese Vorschläge per Antrag in den Gemeinderat ein. In der nachstehenden Aufzählung möchten wir Ihnen die politischen Schwerpunkte der SPD Uetze kurz erläutern.
Im Rat wurde durch Initiative der SPD der Beschluß gefasst, die Kinderbetreuung in der Hand der Gemeinde zu lassen. Im Jahr 2010 wurden ca. 50 zusätzliche Betreuungsplätze eingerichtet. Die Gesamtanzahl beläuft sich auf 850 Plätze. Dadurch konnten die Erzieherinnen und Erzieher weiterhin beschäftigt werden. In Obershagen wurde ein neuer 2-Gruppen-Kindergarten mit Krippenbetreuung eingerichtet. Der Waldkindergarten bleibt weiter ein Erfolgsmodell und bekommt einen jährlichen Zuschuss. Der Kindergarten Hexenhaus in Uetze ist sanierungsbedürftig. Hierfür werden Mittel für 2011 in den Haushaltsplan mit der Option eingestellt auch den Neubau eines Kindergartens zu prüfen um auch hier die Betreuungsmöglichkeiten noch zu optimieren.
Die Umgestaltung des Schulzentrums Uetze, die größte, wichtigste und zukunftsweisende Baumaßnahme der letzten Jahre in der Gemeinde Uetze ist abgeschlossen. Alle Kinder ab dem 5. Schuljahr werden nunmehr dort betreut. Auf sich ändernde Schülerzahlen in den einzelnen Schulformen kann flexibel reagiert werden. Der nächste Schritt ist die Einführung einer Ganztagsschule am Schulzentrum. Hierfür wird im Jahr 2011 im Schulzentrum als Vorleistung der Gemeinde eine Mensa eingerichtet. Die Sanierung der Grundschule Hänigsen ist ebenfalls abgeschlossen. Auch an dieser Schule soll im nächsten Jahr eine Ganztagsschule mit Mensa entstehen. Entsprechende Anträge werden an das Land Niedersachsen gestellt.
Der SPD Ortsverein hat sich für eine öffentliche Jugendarbeit in allen Ortschaften eingesetzt. Auch Dollbergen hat am Pappelweg Jugendräume erhalten. In Uetze ist die Jugendpflege inzwischen im ehemaligen VfL-Vereinsheim untergebracht. In Hänigsen und Uetze gibt es feste Stellen für die Jugendpflege. Die anderen Ortschaften werden von der mobilen Jugendpflege betreut.
Für Uetze und Altmerdingsen wurden Feuerwehrfahrzeuge angeschafft. In Hänigsen und Dollbergen werden neue Feuerwehrhäuser gebaut. Die Planungen hierfür sind abgeschlossen und die Aufträge vergeben. Mit dem Bau wird 2011 begonnen und wenn alles gut geht können die Feuerwehrhäuser auch noch in dem Jahr an die Ortsfeuerwehren übergeben werden. Damit wird besonders für die Feuerwehrkameraden in Dollbergen eine lange Phase der Unsicherheit beendet, was sicherlich zur noch besseren Motivation beiträgt.
Im Straßenbau haben wir in den zurückliegenden Jahren ebenfalls Akzente gesetzt besonders mit dem gerade erfolgten Ausbau des Katenser Weges und der Froburger Straße, für deren Ausbau es aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Zuschüsse in Höhe von 60% der Baukosten gab. Dadurch wurden die Anlieger mit ihren Beiträgen erheblich entlastet. Ein großer Wurf ist uns mit der Entscheidung gelungen, bei der Straßenunterhaltung nicht mehr das bisher übliche „Klecksen“ einzusetzen, sondern durch ein neues Verfahren der Aufbringung von Dünnschichtdecken zu ersetzen. Hierfür hatten wir im Haushalt für 2010 250 000 € eingestellt, mit denen einige besonders schlechte Straßen ganz ausgebessert werden konnten. Dieses Programm wird in den nächsten Jahren fortgesetzt.
Die Bereitstellung von ausreichend Bauland zu erschwinglichen Preisen sorgt dafür, dass unsere Gemeinde stetig wächst. In den großen Ortschaften Uetze, Hänigsen und Dollbergen werden wir auch in Zukunft dafür sorgen, dass junge Familien sich den Traum vom Eigenheim erfüllen können. In den kleinen Ortschaften haben und werden wir nur behutsam Bauland ausweisen, um vor allem der Eigenentwicklung Rechnung zu tragen. Für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben halten wir kostengünstige Grundstücke bereit.
Im Rathaus hat sich auch einiges getan, nachdem die SPD im Gemeinderat für die entsprechenden Beschlüsse gesorgt hat. Die kaufmännische Buchführung wurde eingeführt und damit ist die Leistungsfähigkeit der Gemeinde erstmalig in einer Bilanz abzulesen. Hierdurch ist es leichter möglich Entscheidungsprozesse auch nach ihrer Wirtschaftlichkeit zu beurteilen. Es wurde der Eigenbetrieb „Gebäudeservice und Bauhof Uetze“ gegründet, um noch bessere Abläufe zu garantieren. Gleichzeitig wurden für den Bauhof 3 neue Fahrzeuge angeschafft und in Betrieb genommen. Bei allen 3 Fahrzeugen handelt es sich um Ersatzbeschaffungen, die wegen der hohen Reparaturanfälligkeit und der hohen Betriebskosten der über 11 Jahre alten Gefährte geboten waren. Neben einem VW-Pritschenwagen verstärken nun mit einem Unimog und einem Traktor zwei Großfahrzeuge den Fuhrpark. Der Unimog ist speziell für die kommunalen Aufgaben konzipiert worden und hat einen großen Leistungsumfang. Sämtliche bereits im Eigentum der Gemeinde befindlichen Zusatzgeräte, wie Salzsteuer, Schneepflug oder Mähgeräte können ohne besonderen Aufwand auf- oder angebaut werden. Günstige Betriebskosten und hohe Umweltfreundlichkeit bilden ein weiteres Plus. Mit der Anschaffung der Fahrzeuge hat die Gemeinde angemessen und wirtschaftlich auf die vorhandene Situation reagiert und bei vorhandenen Leistungsreserven zukunftsorientiert und flexibel gehandelt.
Wir, die Sozialdemokratische Partei in der Region Hannover sind solidarisch mit den Opfern der Erdbeben- und Flutkatastrophe in Japan und im Pazifik. Ihr Leid politisch zu nutzen, liegt uns fern.
Die Zuspitzung der Lage im Atomkraftwerk Fukushima I hält die Welt zusätzlich in Atem. Der Ausfall der Kühlung in mehreren Reaktoren des Kraftwerks bedroht die ganze Region. Alle Sicherheitsstandards reichen offensichtlich nicht aus, das Austreten radioaktiver Stoffe zu verhindern. Ob es eine Kernschmelze gibt oder geben wird, ist zur Stunde nicht zu klären. Doch in Japan scheint alles möglich....
Dieser Zwischenfall zeigt: Wenn von außen Erdbeben, Naturgewalten, Terroranschläge oder andere Vorfälle auf diese Kraftwerke einwirken, sind Katastrophen vorprogrammiert. Japan hat Milliarden in Sicherheitssysteme investiert und trotzdem erkennen wir: Atomenergie kann nicht sicher sein.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Region Hannover fordern daher:
• die sofortige Rücknahme der Laufzeitverlängerung in Deutschland,
• die sofortige Rücknahme des Abbaus der Sicherheitsstandards im Rahmen der Laufzeitverlängerung,
• die Entwicklung eines zügigen Ausstiegsszenarios in Europa und den Umbau von EURATOM für diesen Ausstieg,
• den weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie und die Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern beim Aufbau von regenerativen Energien als Alternative zur Atomenergie,
• die Endlagersuche in Deutschland und Europa an wissenschaftlichen und nicht an politischen Erwägungen anzuknüpfen,
• Das Ende der „Kompromisse“ mit der Atomindustrie und die schnellstmögliche Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland nach einem Regierungswechsel unter SPD-Beteiligung.“
Die Kühlung der Atomkraftwerke muss ununterbrochen gesichert sein, um eine Gefährdung auszuschließen. Da mag man sich gar nicht ausmalen, was auch hier in Deutschland geschehen kann, wenn ein schwerer Sturm oder ein anderes Ereignis die Stromzufuhr für diese Kühlung unterbricht. Und hat man in die Sicherheitsstandards schon eingerechnet, dass im Verborgenen ein Computerangriff auf Kühlsysteme oder Stromversorger mit dem Ziel der Lahmlegung erfolgen könnte? Ich denke, wir müssen handeln!
Ihr Horst Kriegsmann
Vorsitzender des Ortsvereins Uetze
