Wahlprogramm 2011

Am 06.07.2011 hat die SPD beim "Deutschen Kaiser" in Uetze eine Mitgliederversammlung veranstaltet, um ihr Wahlprogramm für die im September stattfindende Kommunalwahl zu verabschieden. Mehr als zweieinhalb Stunden wurde lebhaft diskutiert und sich einstimmig auf die folgenden Schwerpunkte geeinigt:

Bildung:

- Bildungskette durch präventive frühkindliche Betreuung vervollständigen

- Ausbau der Kinderbetreuung (weitere Krippen- und Hortplätze, Tagespflegemöglichkeiten)

- Einrichtung von Integrationsplätzen in Kindergärten und Schulen

- weiterer Ausbau der Ganztagsschulen

Infrastruktur:

- Sanierung der Straßen fortführen

- Überplanung der Ortskerne / moderat Bauland entwickeln

- Gewerbeflächen bedarfsgerecht vorhalten

- ansässige Betriebe aktiv unterstützen

- Initiativen zur Einrichtung altersgerechter Wohnungen fördern

Erneuerbare Energien:

- den Ausbau erneuerbarer Energien verantwortungsvoll vorantreiben

- Kosteneinsparung durch energetische Sanierung

Gemeinde:

- Freibadgenossenschaften beim Betrieb der Bäder unterstützen

- Ehrenamt unterstützen und stärken

- trotz schwieriger Finanzlage funktionierende Dienstleistungen der Gemeindeverwaltung erhalten

- Brandschutz sicherstellen, Feuerwehren unterstützen

Finanzen:

- Zukunftssicherungskonzept fortschreiben

- Gemeindevermögen erhalten

- Sicherstellung der Gemeindefinanzen vom Land einfordern

- Änderung des regionalen Finanzausgleichs / der Regionsumlage zu Gunsten finanzschwacher Kommunen